Allgemeine Geschäftsbedingungen
obtego Sicherheits Service GmbH

1. Allgemeine Dienstausführung
Die Firma obtego Sicherheits Service GmbH, nachfolgend Auftragnehmer genannt, übt die gewerbsmäßige Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen jeder Art für Personen und Objekte gemäß §34 a der GewO aus. Die Tätigkeiten umfassen Werks-/Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Personenschutz, Ermittlung/Detektei, Geld-/Werttransport, Sicherheitstechnik, Verkaufsüberwachung und Unterhaltsreinigung.

(1) Für die Ausführung des Sicherheitsdienstes ist allein die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte schriftliche Dienstanweisung maßgebend.

(2) Bei der Durchführung von Sicherheitsdiensten ist in dem zu bewachenden Objekt ein geeigneter Raum als Aufenthaltsraum für den Sicherheitsmitarbeiter mit der notwendigen Einrichtung und der erforderlichen Beleuchtung, Heizung und Telefon zur Verfügung zu stellen.

(3) Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich schriftlich der Geschäftsleitung des Auftragnehmers mitzuteilen.

(4) Der Auftragnehmer erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß gesetzt über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 07.08.1972, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.02.1995, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBI I, S.4607), wobei er sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl der Mitarbeiter und das Weisungsrecht liegen beim Auftragnehmer. Abweichend davon ist der Auftraggeber bei Gefahr im Verzuge berechtigt, den Mitarbeiter Weisungen zu erteilen. Resultieren aus der Befolgung der vom Auftraggeber erteilten Weisungen Schäden, so trifft den Auftragnehmer keine Haftung. Sind durch die Befolgung der Weisungen Dritte Schäden entstanden, so ist der Auftraggeber gegenüber des Auftragnehmers im Innenverhältnis verpflichtet, dem Auftragnehmer von einer etwaigen Haftung freizustellen.

(5) Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.

2. Auftragsbeginn und –dauer

(1) Der Vertrag ist für den Auftragnehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.

(2) Der Dienstleistungsvertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit automatisch jeweils um ein weiteres Jahr.

(3) Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsverlängerung des Auftragnehmers wird der Vertrag nicht berührt.

3. Unterbrechung der Dienstleistung

(1) Im Kriegsfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Auftragnehmer seine Leistungen, soweit deren Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
(2) Im Falle der Unterbrechung ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Entgelt, entsprechend den etwa ersparten Löhnen, für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen-

4. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

Der Auftraggeber darf Personal des Auftragnehmers, das in Objekten des Auftraggebers eingesetzt wird, während der Dauer des Vertrages und ein Jahr nach dessen Ablauf, nicht als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter, selbst beschäftigen. Verstößt er gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, die zehnfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe an den Auftragnehmer zu zahlen.

5. Haftung

(1) Die haftung des Auftragnehmers ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, die nicht zu dessen leitenden Angestellten gehören, auf folgende Beträge beschränkt:

a) 2.000.000,00 Euro für Personenschäden
b) 500.000,00 Euro für Sachschäden
c) 25.000,00 Euro für Vermögensschäden
d) 30.000,00 Euro Abhandenkommen bewachter Sachen

(2) Die vorstehenden Haftungssummen entsprechen der Risikoeinschätzung des Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber höhere Haftungssummen für erforderlich erachtet, wird er den Auftragnehmer informieren. Der Auftragnehmer wird gegen Kostenübernahme durch den Auftraggeber eine Erhöhung der versicherbaren Haftungsgrenzen vereinbaren.

(3) Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss der Versicherung verlangen.

6. Geltendmachung von Ansprüchen

(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eintritt des Schadens gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

(2) Schadensersatzanspräche des Auftraggebers aus offen erkennbaren Schäden sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

(3) Kann innerhalb einer Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grund nach geltend gemacht wird.

(4) Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb der unter 6. (1) bis (2) genannten Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

(5) im Falle der Ablehnung durch den Auftragnehmer oder dessen Versicherungsgesellschaft erlöschen die Schadensersatzansprüche, wenn diese nicht binnen 3 Monaten nach Zugang der schriftlichen Ablehnung des Auftragnehmers oder dessen Versicherungsgesellschaft gerichtlich geltend gemacht werden.

(6) Unabhängig von den Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gemäß 6. (1) und (2) ist der Auftraggeber verpflichtet, Haftungsanspräche unverzüglich geltend zu machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.

7. Zahlung des Entgeltes

(1) Das Entgelt für Sicherheitsdienstleistungen ist 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.

(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgeltes sind nicht zulässig, es sie denn, dass es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt.

(3) Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer das Recht, die Leistungen fristlos einzustellen, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist; der Auftragnehmer hat bei Zahlungsverzug außerdem das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe der Hälfte des Entgeltes zu verlangen, das gezahlt worden wäre, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

8. Preisänderung

Im Falle einer Veränderung / Neueinführung von Lohn- und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- und sonstiger Tarifverträge oder durch anderweitige gesetzliche Veränderungen beeinflusst, so erhöhen sich die vertraglich vereinbarten Entgelte für die Leistungen vom Auftragnehmer um den gleichen Prozentsatz, wie die vorgenannten Kosten erhöht werden, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9. Auftragserteilung

(1) Die Auftragserteilung ist ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültig und bindend.

(2) Die abgeschlossene Auftragserteilung ist ausschließlich schriftlich, ohne Angabe von Gründen, zu kündigen. 

Bei Kündigung des Auftrages fallen folgende Stornogebühren an

_ 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Angebotssumme
_ 20 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Angebotssumme
_ 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der Angebotssumme
_ 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn 100 % der Angebotssumme

Bei eintreten einer höheren Gewalt sind die Stornogebühren unwirksam. Sollte jedoch die Veranstaltung zeitlich und / oder örtlich verschoben bzw. verlegt werden, so zahlt der Veranstalter eine Aufwandsentschädigung von 25 % der Angebotssumme.

10- Schlussbestimmungen

(1) Änderungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform. Von der Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.

(2) Kosten, die dem Auftragnehmer durch gesetzliche Arbeitsvertragsübergang (§ 613 a BGB) von Mitarbeitern des Auftraggebers entstehen, trägt der Auftraggeber, es sei denn, der Auftragnehmer hat der Übernahme dieser Kosten schriftlich zugestimmt.

(3) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

(4) Sollten einzelne Paragraphen dieser Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit verlieren, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Paragraphen. Ersatzweise gilt für die ungültig gewordenen Paragraphen die gesetzliche Regelung. 

Erfüllungsort für beide Vertrags- bzw. Auftragspartner ist Ingolstadt. Gerichtstand ist entsprechend das Amtsgericht in Ingolstadt

Ingolstadt, 22.05.2003